Liebe Freunde, liebe Mitstreiter,
Deutschland ist in der größten Krise seit Bestehen der Bundesrepublik – und die Regierung fliegt ganz entspannt mit einem Tross von ein paar Hundert Mitarbeitern nach Dubai zur Klimakonferenz. Dort ist es auch nicht so kalt wie bei uns. Das ist pure Verantwortungslosigkeit, von der Klima-Heuchelei dieser Ampel-Flieger einmal ganz abgesehen. Diese Ampel hat fertig und muss weg. Deutschland braucht einen Neustart.
In knapp zwei Jahren ist es dieser unfähigsten Bundesregierung aller Zeiten gelungen, Deutschland an den Rand der Zahlungsunfähigkeit und des Staatsbankrotts zu bringen. Das von ihr angerichtete Haushaltschaos ist ein Desaster mit Ansage: Wir als AfD-Fraktion haben seit 2021 mehrfach deutlich auf die Verfassungswidrigkeit dieser Ampel-Bilanztricks hingewiesen. Dies gilt nicht nur für die Haushalts- sondern auch für die Innenpolitik: In dieser Woche debattierte der Bundestag die Pläne der Ampel für eine „Reform“ des Staatsangehörigkeitsrechts, bei der es sich aber eigentlich um eine völlige Entwertung des deutschen Passes handelt. Das jetzt schon im Vergleich mit anderen Ländern sehr großzügige deutsche Einbürgerungsgesetz wird weiter aufgeweicht. Und jetzt soll die Frist, nach denen ein Ausländer, der nach Deutschland gekommen ist, die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen kann, weiter verkürzt werden. Dazu sagen wir NEIN. Zusammen mit der seit 2015 anhaltenden Masseneinwanderung entsteht hier eine Gemengelage, die unser Land grundlegend verändern kann. Die AfD wird sich mit allen parlamentarischen Mitteln im Deutschen Bundestag dafür einsetzen, dass der deutsche Pass nicht weiter entwertet und verramscht wird und die Einbürgerung der Endpunkt einer erfolgreichen Integration bleibt. Darauf können Sie sich verlassen, dass wir uns weiter für den Schutz unserer Heimat einsetzen.
Mit herzlichen Grüßen bin ich
Ihre
Beatrix von Storch
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