Innere Sicherheit

Leben, Hab und Gut der Bürger schützen
Gesetze endlich anwenden
Polizei und Rettungsdienste stärken
Kriminalstatistik ohne politische
Einflussnahme
Mehr Schutz und Rechte für Opfer von
Gewaltdelikten
Radikale Gruppierungen bekämpfen

Ziel der AfD ist es, eine tragfähige Balance zwischen der Freiheit des Einzelnen und der Sicherheit aller Bürger herzustellen und zu erhalten. Leben, Hab und Gut des Bürgers schützen. Das Recht auf Leben, auf körperliche Unversehrtheit und Eigentum zu schützen, ist die oberste Aufgabe des Staates. Dieser Schutz darf nicht von Ideologie beeinflusst oder gar behindert werden und muss vollumfänglich bewahrt werden. Ihn an die Bürger selbst zu übertragen (zum Beispiel hinsichtlich Einbrüchen), kommt einer Bankrotterklärung gleich. Wir fordern zur Unterbindung des zunehmenden „Einbruchtourismus“ die Wiedereinführungangemessener Grenzkontrollen. Der Schutz der Bürger und ihres Eigentums muss hoheitliche Aufgabe unseres eigenen Staatswesens bleiben.

Gesetze endlich anwenden

Wir verfügen hierzulande über eine große Anzahl an Gesetzen, die auch konkrete Sanktionen beinhalten. Die AfD fordert die Regierung auf, alle gesetzlichen Möglichkeiten voll auszuschöpfen und sich an den Amtseid des Grundgesetzes zu halten: nämlich sich „dem Wohle des deutschen Volkes“ zu widmen und „Schaden von ihm (zu) wenden“ (Artikel 56). Weder darf es Einflussnahmen politischer Parteien noch sonstiger Gruppierungen auf die Vollstreckung gesetzlicher Sanktionen geben. Denn: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ (Artikel 3 Grundgesetz). Somit müssen auch alle Konsequenzen aus der Gesetzeslage für alle gleichermaßen gelten. Menschen, die sich illegal in Deutschland aufhalten und den deutschen Staat schädigen, sind abzuschieben. Die Bestimmungen des „beschleunigten Verfahrens“ im Jugendstrafrecht sind klar anzuwenden. Es bedarf keiner Novellierung des vorhandenen Waffenrechtes. Die entsprechenden Vorschriften sind eindeutig. Straftaten mit Waffen werden zumeist mittels illegaler Waffen begangen, weshalb es völlig unangebracht ist, Jägern und Sportschützen eine Sündenbock-Rolle zuzuweisen.

Polizei und Rettungsdienste stärken

Die Anzahl der sich in Rheinland-Pfalz aufhaltenden Menschen ist deutlich gestiegen. Die Zahl der Polizeiund Rettungskräfte dagegen sinkt. Derzeit kann die Polizei der Kriminalitätslage nicht Herr werden. Das Sicherheitsgefühl der Bürger ist bereits beeinträchtigt. Die AfD fordert vor diesem Hintergrund eine optimale materielle Ausstattung der Polizei und sofortige Neueinstellungen für ausscheidende Polizisten. Die Sicherheit der Beamten und der Bevölkerung muss Vorrang vor Sparmaßnahmen haben. Die AfD fordert die Einführung eines Mindeststrafmaßes von einem Jahr bei tätlichen Angriffen gegen Polizei und Rettungskräfte.

Kriminalstatistik ohne politische Einflussnahme

Um realistische Bewertungen der Kriminalitätsentwicklung und von Täterprofilen zu gewährleisten und daraus erfolgreiche Bekämpfungsmaßnahmen abzuleiten, sind umfassende und ehrliche Angaben zu Tat und Tätern in der Kriminalstatistik notwendig. Die AfD erkennt das Recht der Bürger an, über Verbrechensentwicklungen ohne politische Einflussnahme statistisch korrekt und hinreichend informiert zu werden.

Mehr Schutz und Rechte für Opfer von Gewaltdelikten

Die AfD fordert analog zur Bereitstellung eines Anwaltes (Pflichtverteidiger) für Angeklagte auch die Bereitstellung eines Anwaltes für die Opfer von Straftaten. Opferorganisationen müssen mehr Unterstützung erfahren. Wir wollen die Rechte von Opfern und ihren Angehörigen im Strafverfahren ausweiten. Eine intensivere und individuell angepasste Opferbetreuung, insbesondere für traumatisierte Personen (etwa durch
Sexualstraftaten), ist ebenso durchzusetzen wie deutlichhöhere Schadenersatzsummen bei Straftaten gegen Leib und Leben sowie gegen Ehre und Ansehen.

Radikale Gruppierungen bekämpfen

Angriffe auf Grundrechte der Bürger und die körperliche Unversehrtheit von Polizei und Ordnungskräften müssen konsequent und zeitnah bestraft und Schäden von den Verursachern ersetzt werden. Zur Auflösung bestehender und zur Verhinderung neuer ethno-kultureller „Parallelgesellschaften“ sind diese durch geeignete Maßnahmen zu entflechten. Andere kulturelle Prägungen dürfen in der Strafverfolgung und bei der Rechtsprechung nicht strafmildernd wirken. Wir fordern ein konsequentes Vorgehen gegen jede Form von Extremismus und Bandenkriminalität.