• Volksentscheide als Korrektiv zur Parteienherrschaft
  
• Kommunale Bürgerentscheide erleichtern
  
• Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung

Dann wählen Sie die AfD und engagieren Sie sich bei uns!

Wir von der AfD möchten durchsetzen, dass Ihr Wille als Bürgerin und Bürger viel direkter in die Politik einwirken kann – mit Bürger- und Volksentscheiden bei wichtigen Fragen.

Direkte Demokratie steht daher in unserem Parteiprogramms für die Landtagswahl im März 2016 an erster Stelle. Denn Volksentscheide sind das notwendige Korrektiv zur Parteienherrschaft.

In Deutschland und Rheinland-Pfalz sind Volks- und Bürgerentscheide zwar möglich, aber die Hürden liegen viel zu hoch. Das wollen wir ändern – damit Direkte Demokratie nicht nur Theorie bleibt. Die notwendigen Quoren (Zahl der Unterschriften) sollen endlich gesenkt, die Fristen verlängert werden. Nur so werden Bürger- und Volksentscheide (oder Volksbegehren) in Stadt, Kreis und Land nicht nur schmückendes Beiwerk unserer Demokratie bleiben – sondern den Bürgerinnen und Bürgern real zur Verfügung stehen und regelmäßig genutzt werden.

So wie in der Schweiz!

Unsere Politik hat den Praxistest übrigens bereits bestanden: In Neuwied war ein maßgeblich von der AfD initiiertes Bürgerbegehren erfolgreich.  Einer auf Initiative der AfD gebildeten „Koalition der Anständigen“ (Leserbrief in der „Rhein-Zeitung“) aus allen Oppositionsfraktionen im Neuwieder Stadtrat (AfD, Grüne, FWG, Linke, EKF) gelang es, durch einen Bürgerentscheid der Selbstbedienungspolitik  von CDU und SPD einen Riegel vorzuschieben: die schwarz-rote „GroKo“ im Neuwieder Stadtrat wollte den Neuwieder Stadtvorstand aus parteipolitischen Erwägungen um eine zusätzliche hauptamtliche Beigeordnetenstelle erweitern, um jeder der beiden Parteien die Besetzung einer solche Stelle zu ermöglichen. Die Gesamtkosten der Stellen des Beigeordneten und der obligatorischen Sekretärin für die hoch verschuldete Stadt hätten schon bei nur einer Amtszeit von 8 Jahren oberhalb von zwei Millionen Euro gelegen. Die AfD gab den Bürgern eine  Stimme: Und die sagten laut „Nein!“.

Sie sehen: Die AfD will mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung schaffen. Gerade auf Landesebene. Traurig aber wahr: Seit 66 Jahren ist das Recht auf Volksbegehren in der Verfassung des Landes verankert, trotzdem war bis heute kein Bürgerbegehren erfolgreich, die Unterschriftenhürde ist einfach zu hoch. Seit langer Zeit sitzen die Altparteien in Mainz zusammen und beraten über eine Senkung der Hürden – bislang ergebnislos. Es reicht es ihnen, Aktionismus zu demonstrieren, tatsächlich können sie sich wenig mit mehr direkter Demokratie anfreunden.

Das gilt insbesondere für die CDU. Sie hat sich aus den Verhandlungen zurückgezogen. Vielleicht hat sie wahltaktische Gründe dazu bewogen, vielleicht möchte sie sich letztlich ungern vom Bürger einschränken lassen. Der Verein „Mehr Demokratie e.V.“ hat dieses Manöver der CDU scharf kritisiert und fordert die Union auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Es gibt aber mittlerweile eine Alternative zur Union: Die AfD in Rheinland-Pfalz. Sie will es nicht bei Gesprächen bewenden lassen. Sie will politisch handeln, damit die Rheinland-Pfälzer sich öfter zu Wort melden. Mehr direkte Demokratie wagen: Die Zeit ist reif!