Über Dirk Tepper

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12. MĂ€rz 2024

NeutralitĂ€tsgebot verletzt – AfD gewinnt Rechtsstreit gegen Stadt Gudensberg

2024-03-10T11:17:40+01:0010. MĂ€rz 2024|

NeutralitĂ€tsgebot verletzt – AfD gewinnt Rechtsstreit gegen Stadt Gudensberg*** Geklagt hat die AfD Schwalm-Eder gegen die Stadt Gudensberg bzw. deren BĂŒrgermeisterin, Sina Massow, die in einer Video-Botschaft zur Teilnahme an einer Demonstration aufgerufen und damit in rechtswidriger Weise versucht hatte, den politischen Willensbildungsprozess und Diskurs durch diskreditierende Äußerungen zum Nachteil der AfD zu beeinflussen. Die [...]

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