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Über Dirk Tepper

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10 03, 2024

Neutralitätsgebot verletzt – AfD gewinnt Rechtsstreit gegen Stadt Gudensberg

Von |2024-03-10T11:17:40+01:0010. März 2024|Aktuelles|0 Kommentare

Neutralitätsgebot verletzt – AfD gewinnt Rechtsstreit gegen Stadt Gudensberg*** Geklagt hat die AfD Schwalm-Eder gegen die Stadt Gudensberg bzw. deren Bürgermeisterin, Sina Massow, die in einer Video-Botschaft zur Teilnahme an einer Demonstration aufgerufen und damit in rechtswidriger Weise versucht hatte, den politischen Willensbildungsprozess und Diskurs durch diskreditierende Äußerungen zum Nachteil der AfD zu beeinflussen. Die [...]

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