Innere Sicherheit

Terror und Kriminalität sind keine Naturereignisse, die man kritiklos hinnehmen muss.

Terror und Kriminalität sind menschengemacht und haben Ursachen, die man bekämpfen kann. Genau das wollen wir tun.

Der erhebliche Anteil von Ausländern gerade bei der Gewalt- und Drogenkriminalität führt derzeit viel zu selten zu ausländerrechtlichen Maßnahmen.

Wir fordern daher:

  • Erleichterung der Ausweisung, insbesondere die Wiedereinführung der zwingenden Ausweisung auch schon bei geringfügiger Kriminalität.

  • Verhängung der Ausweisung bereits durch die Strafgerichte.

  • Ermöglichung der Unterbringung nicht abschiebbarer Krimineller im Ausland aufgrund bilateraler Vereinbarungen mit geeigneten Staaten.

Die Einbürgerung Krimineller ist zuverlässig zu verhindern u.a. durch:

  • Abschaffung des einklagbaren Anspruchs auf Einbürgerung.

  • Verschärfung der Ausschlussgründe für Einbürgerung bei Kriminalität.

In folgenden Fällen soll eine Rücknahme der Einbürgerung (d.h. Ausbürgerung) erfolgen:

  • Bei erheblicher Kriminalität innerhalb von zehn Jahren nach erfolgter Einbürgerung.

  • Bei Mitwirkung in Terrororganisationen (z.B. IS).

  • Bei Zugehörigkeit zu kriminellen Clans und zwar auch dann, wenn die Rücknahme der Einbürgerung zur Staatenlosigkeit führt.

Jugendliche Intensivtäter

Die Sicherheitslage verschärft sich vor allem in den deutschen Ballungsgebieten dramatisch. Eine besondere Rolle spielen hierbei junge Täter, denen derzeit ein zahnloses Recht gegenübersteht.

Wir fordern daher eine entsprechende Änderung der einschlägigen Gesetze, insbesondere des Haftrechts.

Wegen der immer früher einsetzenden kriminellen Entwicklung muss das Strafmündigkeitsalter auf zwölf Jahre abgesenkt werden und mit dem Erreichen der Volljährigkeit auch das Erwachsenenstrafrecht Anwendung finden.

Die öffentliche Sicherheit ist trotz großen persönlichen Einsatzes der Polizeibeamten in Bund und Ländern nicht angemessen gewährleistet: Personalmangel, strukturelle Unzulänglichkeiten, unzureichende Ausrüstung und Bewaffnung treffen auf schlechte Bezahlung und zum Teil empörend miserable soziale Absicherung.

Durch höchst unterschiedliche Arbeitsbedingungen machen sich Bund und Länder zudem untereinander Konkurrenz und jagen sich gegenseitig die besten Beamten ab. Damit muss endlich Schluss sein. Das Polizeiwesen in Bund und Ländern muss umfassend reformiert werden.

Die Organisierte Kriminalität muss nachhaltig bekämpft werden. Die aus ihren Straftaten erzielten „Gewinne“ müssen restlos abgeschöpft werden.

Da die Mehrzahl der Täter im Bereich der Organisierten Kriminalität Ausländer sind, soll bei begründetem Verdacht die Zugehörigkeit zu einer derartigen Organisation als Ausweisungsgrund eingeführt werden.

Betroffen von der Verschärfung eines ohnehin schon restriktiven Waffenrechts sind vor allem legale Waffenbesitzer, Sportschützen, Jäger und Waffensammler. Die illegalen Waffen, die für terroristische Anschläge benutzt werden, werden davon nicht erfasst. Die Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie lehnen wir deshalb ab.

Der Erwerb des Waffenscheins für gesetzestreue Bürger ist zu erleichtern.

Der Abmahnindustrie, die das Urheberrecht missbraucht, um von unbescholtenen Bürgern im Internet jährlich Millionenbeträge abzukassieren, will die AfD einen gesetzlichen Riegel vorschieben.