Bad Neuenahr-Ahrweiler. Im Rahmen einer Nachfrage bei der Stadtverwaltung wurde mir nun bestätigt, dass im Kalenderjahr 2020 auf Initiative von Bürgermeister Guido Orthen eine sogenannte Metaltasche für über 11.000 Euro aus Steuergeldmitteln von der Stadt käuflich erworben wurde. Meine Anfrage an die Stadt zu dem Kauf dieser Tasche wurde nun erst nach fast 3 Jahren und mehrmaligen Erinnern endlich beantwortet.

Es war wohl vom Bürgermeister geplant diese Tasche auf dem Bahnhofsvorplatz als Kunstgegenstand zu platzieren. Jedoch wurde die Aufstellung dieser Tasche durch den zuständigen Ausschuss im Stadtrat mehrheitlich abgelehnt. Seit dieser Zeit steht die aus Steuergeldern finanzierte Tasche verpackt und ungenutzt im Bauhof der Stadt.

Bürgermeister Guido Orthen bestätigte mir schriftlich, dass er ein Freund dieser Art von Kunst sei.

Mein Antrag im Stadtrat eine unabhängige Rechtsanwaltskanzlei mit der Prüfung von Regressansprüchen gegen den Bürgermeister zu stellen wurde leider nicht zugelassen. Leider hat auch der Bürgermeister es in der Sitzung versäumt, persönlich Stellung zu den Vorwürfen der Steuergeldverschwendung zu nehmen. In Zeiten desolater Haushaltskassen ist effizientes Haushalten und ein sorgsamer Umgang mit Steuergeldern umso mehr notwendig. So bleibt nur die Möglichkeit den Landesrechnungshof Rheinland-Pfalz den vorliegenden Sachverhalt mit der Bitte um Prüfung vorzutragen.