Sinnlose Steuergeldverschwendung durch die Anschaffung von Great Birkin Bag!

Im Rahmen einer Nachfrage bei der Stadtverwaltung wurde mir nun bestätigt, dass im Kalenderjahr
2020 auf Initiative von Bürgermeister Guido Orthen eine sogenannte Metaltasche für über 11.000
Euro aus Steuergeldmitteln von der Stadt käuflich erworben wurde. Meine Anfrage an die Stadt zu
dem Kauf dieser Tasche wurde nun erst nach fast 3 Jahren und mehrmaligen Erinnern endlich
beantwortet.
Es war wohl vom Bürgermeister geplant diese Tasche auf dem Bahnhofsvorplatz als Kunstgegenstand
zu platzieren. Jedoch wurde die Aufstellung dieser Tasche durch den zuständigen Ausschuss im
Stadtrat mehrheitlich abgelehnt. Seit dieser Zeit steht die aus Steuergeldern finanzierte Tasche
verpackt und ungenutzt im Bauhof der Stadt.
Bürgermeister Guido Orthen bestätigte mir schriftlich, dass er ein Freund dieser Art von Kunst sei.
Mein Antrag im Stadtrat eine unabhängige Rechtsanwaltskanzlei mit der Prüfung von
Regressansprüchen gegen den Bürgermeister zu stellen wurde leider nicht zugelassen. Leider hat
auch der Bürgermeister es in der Sitzung versäumt persönlich Stellung zu den Vorwürfen der
Steuergeldverschwendung zu nehmen. In Zeiten desolater Haushaltskassen ist effizientes Haushalten
und ein sorgsamer Umgang mit Steuergeldern umso mehr notwendig. So bleibt nur die Möglichkeit
den Landesrechnungshof Rheinland-Pfalz den vorliegenden Sachverhalt mit der Bitte um Prüfung
vorzutragen.

Martin Kallweitt AfD (Mitglied im Stadtrat von Bad Neuenahr-Ahrweiler)