„Demokratische Vielfalt“ hat sich die Gruppe „SolidAHRität für unsere Demokratie“ auf die Fahnen
geschrieben (wie in einer Pressemitteilung zu lesen war) und erneut zu einer Kundgebung für
Demokratie am vergangenen Wochenende aufgerufen. Zum Begriff der Demokratie ist auf der Seite
der Bundeszentrale für politische Bildung u.a. zu lesen: „In einer Demokratie dürfen alle Menschen
frei ihre Meinung sagen, sich versammeln, sich informieren. Es gibt unterschiedliche Parteien, die
ihre Vorstellungen in sogenannten Parteiprogrammen kundtun.“
Offenbar tut sich das Bündnis „SolidAHRität für unsere Demokratie“ mit gelebter und praktizierter
„demokratischer Vielfalt“ selbst schwer. Wie hält es denn die Gruppe mit der Vielfalt? Offenbar hält
sie selbst nicht viel davon, da sie eine demokratisch legitimierte Partei von der öffentlichen
Diskussion ausgrenzt. Wie anders ist der Ausschluss der Alternative für Deutschland – AfD von der
Veranstaltung am 21. April zu verstehen?
Es gibt Demokratie nicht nach den eigenen politischen Ideal-Vorstellungen. Der „Preis“ der
Demokratie ist u.a. die öffentliche politische, auch kontroverse Diskussion mit allen politischen
Parteien und Gruppen. Die Gruppe „SolidAHRität für unsere Demokratie“ muss sich daher den
Vorwurf gefallen lassen, ein sehr spezielles Verständnis von „demokratischer Vielfalt“ ihr Eigen zu
nennen. Ein Verständnis, dem offenkundig der Gedanke zugrunde liegt, die Willensbildung der
Bevölkerung mittels Ausgrenzung relevanter politischer Kräfte in die „richtigen“ Bahnen lenken zu
wollen. Bei einem solchen Verhalten stellt sich schon die Frage: Haben die Vertreter der Gruppe
vielleicht Furcht vor der Kraft des besseren Argumentes in der öffentlichen Diskussion?
„Die Demokratie“ benötigt übrigens auch keine selbsternannten Verteidiger der Demokratie. Wenn
jemand Verteidiger der Demokratie ist, dann ist es allein die Bevölkerung. Und selbstredend ist die
AfD eine „normale demokratische Partei“; dies, wie das „Bündnis für Frieden und Demokratie“ aus
Remagen in Abrede stellen zu wollen, ist ein taktisches Manöver. Die vorgeblichen Gründe für das in
Abrede stellen, sind inhaltlich so vielfältig wie ein Maisfeld. Immergleiche Themen, immergleiches
Framing. Es sind schlicht untaugliche Versuche, der AfD ihre demokratische Legitimation
abzusprechen. Diese demokratische Legitimation basiert zum Glück aber nicht auf der misslungenen
Deutung dieser Gruppe, sondern auf konkreten Wahlergebnissen.
Demokraten haben keine Furcht vor einer Diskussion mit der AfD. Als Vorbild kann hier der
Christdemokrat Marco Voigt aus Thüringen dienen, der sich allen inner- und außerparteilichen
Widerständen zum Trotz in die öffentliche Diskussion mit dem Spitzenkandidaten der kommenden
Landtagswahl in Thüringen begeben hat. Auch die AfD im Kreis Ahrweiler scheut keine öffentliche
Diskussion.
Anfang Juni finden die Europa- und Kommunalwahlen statt. Statt auf Ausgrenzung zu setzten, sollte
die Gruppe „SolidAHRität für unsere Demokratie“ beginnen ihren selbst gewählten Anspruch der
„demokratischen Vielfalt“, ernst zu nehmen. Wir laden sie daher gerne ein, in die öffentliche
Diskussion mit der AfD einzutreten.
Pressemitteilung des AfD Kreisverbandes Ahrweiler