Deutscher Bundestag Drucksache 20/3985
20. Wahlperiode 13.10.2022
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter
Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
– Drucksache 20/3699 –
Spürbare Entlastung der heimischen Landwirtschaft durch eine Verdopplung der
Agrardieselrückerstattung
A. Problem
Die Fraktion der AfD bittet den Deutschen Bundestag mit Verweis auf Aussagen
der Kommission der Europäischen Union (EU) festzustellen, dass die seit mehr
als einem Jahr massiv steigenden landwirtschaftlichen Betriebsmittelkosten, insbesondere für Energie, Dünge- und Futtermittel, den Agrarsektor stören und zu
Liquiditäts- und Cashflow-Problemen führen.
Die Antragsteller erklären, dass insbesondere der enorme Anstieg der Kraftstoffpreise für Diesel die deutschen Bauern massiv belastet und deshalb für sie eine
deutliche Erhöhung der Agrardieselrückvergütung zielführend ist, um die heimische Landwirtschaft spürbar zu entlasten, die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten
und die Existenz von bäuerlichen Familienbetrieben zu schützen.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU/CSU,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen der
Fraktion der AfD.
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 20/3985 – 2 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 20/3699 abzulehnen.
Berlin, den 12. Oktober 2022
Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Hermann Färber
Vorsitzender
Johannes Schätzl
Berichterstatter
Hans-Jürgen Thies
Berichterstatter
Dr. Anne Monika Spallek
Berichterstatterin
Dr. Gero Clemens Hocker
Berichterstatter
Bernd Schattner
Berichterstatter
Ina Latendorf
Berichterstatterin