Entwurf des Kommunalwahlprogramms -final-
1. Heimat bewahren – Unser Rheinland-Pfalz

Unser Bundesland Rheinland-Pfalz ist das Land der vielfältigen Natur- und Kulturlandschaften von der
Pfalz über den Hunsrück und den Westerwald bis in die Eifel. Es ist das Land des Weinbaus, des
Karnevals, der Dorfgemeinschaften und der Vereine. Es ist das Land geschichtsträchtiger und
pulsierender Städte, tüchtiger Handwerker, international erfolgreicher Unternehmen und innovativer
Hochschulen und Forschungseinrichtungen.
Maßgeblich geprägt wird dieses attraktive Profil von den Bürgern in unseren Kommunen, deren
Ideenreichtum, Kreativität und Brauchtum wir ganzheitlich kommunalpolitisch fördern und
unterstützen wollen. Wir wollen den ländlichen Raum stärken und gleichwertige Lebensverhältnisse
schaffen.
2. Recht und Ordnung sind nicht verhandelbar – für mehr Sicherheit
Nicht erst seit der Silvesternacht 2023 ist bekannt, dass sich die gefühlte und die tatsächliche Sicherheit
der Bürger im öffentlichen Raum seit Jahren kontinuierlich verschlechtert. Die Kriminalität ist nach
Corona wieder auf das frühere Niveau gestiegen und in besonders besorgniserregenden
Kriminalitätsbereichen wie Sexualdelikten auf einem Höchststand.
Die AfD setzt sich für eine Erhöhung der Polizeistärke in RLP auf mindestens 10.000 Vollzeitäquivalente
ein, um eine flächendeckende Polizeipräsenz zu gewährleisten. Wir stehen für eine Stärkung der
kommunalen Ordnungsdienste, eine Standardisierung der Ausbildung und eine enge Zusammenarbeit
mit der Polizei. Dahingehend sind auch die kommunalen Gefahrenabwehrverordnungen zu überprüfen
und ggf. anzupassen, damit Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung schon frühzeitig
bekämpft und bereinigt werden können.
In Verbindung mit und nicht als Ersatz für eine Stärkung der Sicherheitskräfte können
Überwachungskameras und Lichtkonzepte Straftäter abschrecken und Sicherheit schaffen, gerade

auch in Innenstädten und an Bahnhöfen. Es darf in unseren Städten keine Angsträume und No-Go-
Areas geben. Unsere Sicherheit und die Einhaltung unserer Gesetze sind nicht verhandelbar.

3. Katastrophenschutz verbessern – Feuerwehr und Rettungsdienste stärken
Eine schnelle Versorgung durch Rettungsdienste und Feuerwehr ist ein unverzichtbarer Teil der
Daseinsvorsorge. Wir müssen aus der Katastrophe im Ahrtal lernen, den Katastrophenschutz und die
Rettungsdienste besser ausstatten und auf die Wünsche und Sorgen der Ehrenamtlichen eingehen.
Das Ehrenamt ist und bleibt das Rückgrat unseres Katastrophenschutzes, muss aber besser unterstützt
werden. Das Amt des Brand- und Katastrophenschutzinspekteurs (BKI) muss daher hauptamtlich
besetzt werden. Unsere Wehren benötigen flächendeckend geländegängige und watfähige Fahrzeuge,
redundante Kommunikationsmittel und Drohnen auf Stützpunktebene. Zur Beschaffung sollten
Sammelbestellungen durchgeführt werden, entweder durch das Land oder auf (inter-)kommunaler
Ebene. Die Flut im Ahrtal hat uns gezeigt, dass wir einen umfassenden Warn-Mix mit
funktionstüchtigen Sirenen benötigen. Diese Maßnahmen muss das Land signifikant bezuschussen.
Außerdem muss das Land den freiwilligen Feuerwehren endlich die erforderlichen Fortbildungsplätze
an der Feuerwehr- und Katastrophenschutzakademie des Landes (LFKA) zur Verfügung stellen und die
langen Wartefristen reduzieren.

An einer Feuerwehrrente nach thüringischem Vorbild könnten sich neben dem Land auch die
Kommunen beteiligen.
4. Natur schützen – Windkraftausbau in Rheinland-Pfalz einstellen
Die AfD steht für echten Naturschutz vor Ort: Die Pflege unserer Wälder, Wiesen und
landwirtschaftlichen Flächen wird mit viel Herzblut von Förstern, Jägern, Landwirten und
Ehrenamtlichen übernommen, deren lokale Projekte stärker gefördert werden müssen. Der
Naturschutz im eigentlichen Sinne gerät immer mehr in Konflikt mit einer sogenannten
Klimaschutzpolitik, die Wald, Tier und Mensch schadet.
Die AfD lehnt das neue Landesjagdgesetz, das aktuell von der Landesregierung ausgearbeitet wird und
in jeglicher Hinsicht der wichtigen Aufgabe der Jäger in unserer Gesellschaft nicht gerecht wird,
kategorisch ab.
Als einzige Partei stellt sich die AfD konsequent gegen die Zerstörung unserer Natur und unserer
Kulturlandschaft durch den Ausbau von Windrädern, die ohnehin mangels Grundlastfähigkeit und
Speichertechnologien keine Lösung für die Energiekrise darstellen können. Unsere Wälder sind
Lebensraum, Erholungsraum und nachhaltige Ressource und leisten einen sinnvolleren Beitrag zum
Abbau von CO2 als der exzessive Windkraftausbau.
Wir treten deshalb auf allen Ebenen gegen eine Gesetzgebung ein, die die Kommunen zu Ausbauzielen
für Windräder verpflichten und werden uns auch als kommunale Vertreter in den regionalen
Planungsgemeinschaften dafür einsetzen, Landesentwicklungspläne und Raumordnungspläne
entsprechend zu verändern. Zudem braucht es feste Abstandsregelungen zu Wohngebieten.
Die Schaffung von kommunalen „Klimamanagern“ als Versorgungsposten lehnt die AfD ab.
5. Interessengerechte Verkehrspolitik – kein Krieg gegen das Auto
Rheinland-Pfalz ist Autoland: Individuelle Mobilität mit dem PKW und Lastenverkehr mit dem LKW sind
aus unserem ländlich geprägten Bundesland mit seinen vielen Berufspendlern nicht wegzudenken. Die
AfD vertritt die Interessen der Autofahrer und setzt sich für gute Straßen, gegen Einfahrverbote in
Innenstädte und gegen jede ideologische Bekämpfung des Autoverkehrs ein. Ein flächendeckendes
Tempolimit 30 auf kommunaler Ebene lehnen wir genau wie Dieselfahrverbote und weitere
Drangsalierungen der Autofahrer ab. Um Rheinland-Pfalz zukunftsfähig zu halten, ist die Ansiedlung
von E-Fuel-, Wasserstoff- und Bio-CNG-Tankstellen insbesondere für den leichten und schweren
Lastverkehr zu fördern. Alle Antriebe haben ihre Daseinsberechtigung und sollten technologieoffen
gefördert und unterstützt werden, eine reine Batteriemobilität wird weiterhin eine Illusion bleiben.
Den Ausbau von Radwegen möchten wir fördern, ohne die verschiedenen Verkehrsteilnehmer
gegeneinander auszuspielen.
Den Abbau von Parkplätzen in den Innenstädten lehnen wir ebenso ab wie die generelle Verteuerung
von Parkraum und des Anwohnerparkens. Der ideologische Kampf gegen das Auto schadet an dieser
Stelle auch dem Einzelhandel.
Den ÖPNV wollen wir dort ausbauen, wo er auch genutzt wird und Sinn ergibt. Einen teuren, vor Ort
nicht nachgefragten und rein ideologischen ÖPNV-Ausbau in besonders ländlich geprägten Regionen
lehnen wir ab. Die Reaktivierung von Bahnstrecken befürworten wir dort, wo es in der Gesamtschau
eine wirtschaftliche Perspektive gibt. Das Land Rheinland-Pfalz muss die Kommunen nach der
Erklärung des ÖPNV zur kommunalen Pflichtaufgabe durch eine entsprechende finanzielle
Unterstützung in Stand setzen, diese Pflichtaufgabe zu erfüllen.

6. Gesundheitliche Versorgung sicherstellen – auch auf dem Land
Landesweit schließen Krankenhäuser und Geburtsstationen, Wartezeiten und Anfahrtswege werden
immer länger. Die AfD als Partei des ländlichen Raums steht für eine flächendeckende
Gesundheitsversorgung. Das Kliniksterben muss nachdrücklich bekämpft werden. Weitere
Schließungen sind keine Option! Für den Fall einer drohenden Schließung müssen unbürokratisch
Bundes- und Landesmittel fließen, damit die Kreise die Krankenhäuser notfalls in kommunaler
Trägerschaft weiterbetreiben können, bis die Perspektiven auf der Basis der
Krankenhausstrukturreform absehbar sind oder ein neuer Investor gefunden wurde. Wir erwarten,
dass das Land seine Pflicht erfüllt und die Investitionskostenförderung entsprechend den Forderungen
der DGKH auf 200 Millionen Euro im Jahr anhebt.
Zur Bekämpfung des Ärztemangels muss die Landesregierung mindestens 250 zusätzliche
Medizinstudienplätze schaffen. Solange dies nicht wirksam geschieht, können kommunale und von
den Kommunen mitgetragene Konzepte wie der Medizincampus Koblenz, Kooperationen mit
ausländischen Universitäten zur Ausbildung von Ärzten, Stipendien für angehende Landärzte oder
finanzielle Anreize für die Ansiedlung von Ärzten zur Bekämpfung des Ärztemangels beitragen. Wir
setzen uns dafür ein, dass das Land alle diese kommunalen Initiativen finanziell unterstützt, die deshalb
erforderlich sind, weil das Land seit Jahrzehnten zu wenige Ärzte ausbildet.
7. Kommunale Asylkrise stoppen – Unsere Bürger zuerst
Die aktuelle Asylkrise übersteigt im Umfang mittlerweile die Massenzuwanderung von 2015/2016 und
hat maßgeblichen negativen Einfluss auf die Wohnungsknappheit, die Verknappung von KiTa-Plätzen,
die kommunalen Finanzen, das Bildungswesen und die öffentliche Sicherheit. Die Aufnahmefähigkeit
unserer Kommunen ist erschöpft.
Der Zuzug muss daher sofort gestoppt und alle ausreisepflichtigen und straffälligen Ausländer
umgehend abgeschoben werden. In keinem Fall dürfen Wohnungen von Einheimischen zur
Unterbringung von Asylbewerbern gekündigt werden oder Bürger zur Aufnahme von Migranten
verpflichtet werden. Auch die Unterbringung in dann nicht mehr nutzbaren Turnhallen ist nicht im
Sinne unserer Bürger. Asylbewerber dürfen nicht mehr auf die Kommunen verteilt, sondern müssen in
Aufnahmeeinrichtungen des Landes untergebracht werden, bis die Verfahren abgeschlossen sind. Die
Duldung als Aussetzung der Abschiebung muss wieder zur Ausnahme werden. In jedem Fall müssen
den Kommunen alle Kosten für die Unterbringung von Asylanten und Flüchtlingen von Bund und Land
vollständig erstattet werden.
Eine restriktive Asylpolitik, die nur wirklich schutzbedürftigen Schutz bietet, setzt eine enge
Verzahnung über alle Ebenen von der Kommunalpolitik bis hin zum Schutz der Außengrenzen der EU
und Deutschlands voraus.
8. Wohnraum schaffen – Hürden senken
Der Wohnraum ist vor allem auf Grund der enormen Zuwanderung nicht mehr nur in den Metropolen
knapp, sondern mittlerweile auch in vielen ländlichen Regionen. Trotz des Baubooms der letzten Jahre
hat die Anzahl der Neubauten mit dem Bedarf in keiner Weise Schritt gehalten. Auch die Anzahl der
Sozialwohnungen ist in den letzten Jahren immer weiter gesunken.
Nun droht der Bau von Wohnungen und Häusern wegen der erheblichen Preis- und Zinssteigerungen
nahezu zum Erliegen zu kommen. Soweit es im Zuständigkeitsbereich der Kommunen liegt, sind
bürokratische Hürden abzubauen und beschleunigte Genehmigungsverfahren anzustreben.

Brachliegende Potentiale in Ortskernen sind künftig – auch zur Minimierung des Flächenverbrauchs –
vorrangig zu erschließen und zu nutzen.
Dabei stehen die Interessen der eigenen Bevölkerung im Vordergrund und ist es inakzeptabel, wenn
Zuwanderer prioritär behandelt werden oder gar Einheimische zur Unterbringung von Asylbewerbern
gezwungen oder ihnen dafür die Mietverträge gekündigt werden.
9. Kommunale Haushalte nachhaltig finanzieren
Auf Grund der sich abzeichnenden Schwächung der Konjunktur ist mit staatlichen Mindereinnahmen
zu rechnen. Die AfD lehnt es ab, kommunale Steuern oder Umlagen zu erhöhen und so die gebeutelten
Bürger weiter zu belasten. Es gilt daher, sich auf notwendige Ausgaben zu beschränken. Wir fordern,
solide und verantwortungsbewusst zu haushalten und unnötige Ausgaben wie die inflationäre
Einrichtung von Beauftragtenstellen zu vermeiden.
Die Einhaltung des „Konnexitätsprinzips“ ist stets zu wahren. Wenn Land und Bund den Kommunen
Aufgaben übertragen, müssen sie auch die dafür benötigten finanziellen Mittel bereitstellen.
Der Kommunale Finanzausgleich des Landes ist nach wie vor unzureichend und muss an die
tatsächlichen Bedarfe der Kommunen angepasst werden.
Die Ausgaben im Bereich Asyl senken, die seit Jahren explodieren sind auf ein Minimum zu
beschränken. Es benötigt hingegen eine Erhöhung der investiven Ausgaben, insbesondere im Bereich
der Verkehrsinfrastruktur.
10. Bürger finanziell entlasten: Grundsteuer und Gewerbesteuer nicht weiter erhöhen,
Straßenausbaubeiträge abschaffen
Die AfD fordert als einzige Partei glaubwürdig und seit jeher die vollständige Abschaffung der
Straßenausbaubeiträge, die auch als wiederkehrende Beiträge weiterhin eine erhebliche und
insgesamt sogar erhöhte Belastung der Bürger darstellen. Die erforderlichen Mittel muss das Land
durch eine Pauschale zur Verfügung stellen.
Um den ländlichen Raum auch für Unternehmen attraktiv zu halten, muss die Festsetzung der
Gewerbesteuer mit Augenmaß erfolgen. Es gilt hier, zwischen den Einnahmen der Kommune und der
Attraktivität für Unternehmer abzuwägen.
Die Grundsteuerreform muss aufkommensneutral umgesetzt werden! Die Hebesätze sollen daher so
gewählt werden, dass es zu keiner Mehrbelastung der Bürger kommt.
11. Digitalisierung auch auf dem Land vorantreiben
Der Glasfaserausbau auf dem Land muss weiter beschleunigt werden. Glasfasergutscheine stellen
hierzu ein probates Mittel dar. Im Mobilfunkbereich muss in Rheinland-Pfalz endlich flächendeckend
mindestens 4G verfügbar sein. Eine gute Anbindung an Internet und Mobilfunkabdeckung ist ein
wichtiger Standortfaktor für Wirtschaft und Privathaushalte und in einer Zeit der verstärkten mobilen
Arbeit eine Chance für den ländlichen Raum. Als kommunale Vertreter fordern wir Ausbauprogramme
und Zuschüsse wie Ausbaugutscheine von Bund und Ländern ein und vermitteln mit Anbietern und
Anwohnern.

Die Verwaltungen sind schon aus wirtschaftlichem Eigeninteresse der Kommunen viel stärker zu
digitalisieren. Der europäische Vorreiter Estland sollte sich hier zum Vorbild genommen werden.
Als Schulträger sollten die Kommunen die digitale Ausstattung von Schulen vorantreiben und dabei
auch nachdrücklich die Unterstützung von Bund und Land einfordern, die den miserablen Stand der
Digitalisierung im Allgemeinen und im Bildungswesen im Besonderen zu verantworten haben, der sich
in der Corona-Krise so verhängnisvoll bemerkbar gemacht hat.
12. Wohnortnahe Grundschulen erhalten – Schülerticket kostenfrei
Die AfD befürwortet ausdrücklich ein landesweit kostenloses Schülerticket für alle Schüler und eine
Bezuschussung des Schülertransports auch bei allen Oberstufenschülern der Sekundarstufe II.
Wohnortnahe Grundschulen sind zu erhalten und die Ansiedlung von Privatschulen zu unterstützen.
Die Investitionskosten der Schulträger für Gebäude, Technik und Sportstätten belasten ihre
finanziellen Kapazitäten gerade angesichts der enormen Preissteigerungen für Energie und
Handwerkerleistungen enorm, auch hier erwarten wir Unterstützung
13. Familien unterstützen, Kinderbetreuung nachhaltig finanzieren, Betreuungsqualität
verbessern
Die AfD setzt sich für eine umfassende Unterstützung und Stärkung von Familien und eine nachhaltige
und tragfähige Finanzierung der Kinderbetreuung ein. Bund und Land müssen hier endlich ihre
Pflichten erfüllen und das Konnexitätsprinzip umsetzen.
Kinderbetreuung muss vom Grundgedanken her Fürsorge und Erziehung ergänzen und nicht ersetzen
wollen. Familien müssen insgesamt gestärkt werden und die freie Entscheidung haben, wie sie ihre
Kinder erziehen wollen. Dabei müssen sie etwa durch einen KiTa-Platz in der Umgebung und schöne,
saubere und sichere Spielplätze für Kinder unterstützt werden. Die aktuelle Massenzuwanderung darf
nicht dazu führen, dass der gesetzliche Anspruch auf einen KiTa-Platz von Einheimischen nicht erfüllt
wird. In Vollzeit berufstätigen Eltern müssen auch entsprechende Öffnungszeiten bereitgestellt
werden.
Soweit es im Zuständigkeitsbereich der Kommunen liegt, ist auch die Betreuungsqualität weiter zu
verbessern. Das Angebot an Betreuungsplätzen muss bedarfsgerecht werden.
14. Vereine und Ehrenamt sind das Rückgrat von Land und Kommunen
Die ländliche Kulturlandschaft wird grundlegend vom Vereinswesen geprägt. Die AfD lehnt jede
Gängelung der Vereine – etwa durch die Novelle des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes auf
Landesebene – ab. Stattdessen ist verstärkt auf die Wünsche und Bedürfnisse der Vereine und der
Ehrenamtlichen Rücksicht zu nehmen. Sportangebote, Schwimmkurse und ähnliche Angebote müssen
flächendeckend angeboten und finanziert werden. Die Bereitschaft für ehrenamtliche Tätigkeiten
muss neu belebt und die Wertschätzung und Bedeutung für das Gemeinwesen ideell und auch durch
finanzielle Anreize gewürdigt werden.
Wir stehen hinter unseren Schützenvereinen und ihrer wertvollen Tätigkeit für Sport, Gemeinschaft
und Brauchtum und stellen uns gegen alle Bestrebungen, ihnen durch immer neue Auflagen das Leben
schwerzumachen und den Schießsport zu bekämpfen.

Die AfD setzt sich auf Bundes- und Landesebene für steuerliche Entlastungen und bürokratische
Entlastungen für Vereine und Ehrenamtliche und zusätzliche Rentenpunkte für ehrenamtliches
Engagement ein. Auf kommunaler Ebene sollten ehrenamtlich engagierten Personen kostenlose oder
vergünstigte Eintritte oder Nutzungen von öffentlichen Einrichtungen gewährt werden.
15. Bürgernahe Verwaltung – mehr Mitbestimmung direkte Demokratie
Die Verwaltung muss bürgernah bleiben. Gebietsreformen gegen den Bürgerwillen darf es nicht geben.
Fusionen müssen durch Bürgerentscheide sanktioniert werden.
Die AfD tritt grundsätzlich für mehr Mitbestimmung der Bürger und direkte Demokratie ein. Zu
relevanten Themen sollten verstärkt Bürgerbefragungen und zu wesentlichen Fragen
Bürgerentscheide durchgeführt werden.
Direkte Demokratie muss auch auf kommunaler Ebene gestärkt, der Ausnahmenkatalog für
Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in der Gemeindeordnung gestrichen und damit z.B. auch
Bauleitpläne für Bürgerentscheide geöffnet werden.
Verwaltung muss bürgerfreundlicher gestaltet werden, die Behörden und Ämter müssen als
Dienstleister für die Bürger fungieren. Dazu gehört auch, dass die Verwaltung die Sprache der Bürger
spricht. Die AfD lehnt deshalb Gender-Sprache in den öffentlichen Verwaltungen ab.