Strafgesetzbuch (StGB) § 188 Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung (1) Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) eine Beleidigung (§ 185) aus Beweggründen begangen, die mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben [...]
Pressemitteilung vom Kreisverband der AfD Ahrweiler Erfolgreicher Bürgerdialog trotz Protestankündigung Der Kreisverband der AfD Ahrweiler veranstaltete in der letzten Woche einen Bürgerdialog in Ahrweiler. Der Landesvorsitzende der AfD Rheinland-Pfalz Dr. Jan Bollinger berichtete über die aktuellen politischen Entwicklungen in Mainz und MdB Bernd Schattner referierte erstmals im Ahrkreis direkt aus dem Bundestag in Berlin über [...]
https://youtu.be/mr9sdOuoia4
https://youtu.be/3McPwivyUTQ
https://youtu.be/SeU-X_C_dPw