Archiv für den Monat: Februar 2024

28 02, 2024

„Du sollst kein falsches Zeugnis geben gegen deinen Nächsten“ (8. Gebot)

Von |2024-02-28T15:13:31+01:0028. Februar 2024|Aktuelles|0 Kommentare

Stellungnahme eines AfD-Politikers zur Anti-AfD-Erklärung der deutschen Bischöfe Die deutschen Bischöfe haben auf ihrer Frühjahrsvollversammlung 2024 in Augsburg einstimmig eine Erklärung „Völkischer Nationalismus und Christentum sind unvereinbar“ beschlossen. Darin fordern sie Christen und „jene, die unseren Glauben nicht teilen“ auf, sich gegen die AfD zu engagieren. Die Partei vertrete rechtsextreme Positionen, die mit dem christlichen [...]

26 02, 2024

STGB §188

Von |2024-02-26T15:07:25+01:0026. Februar 2024|Aktuelles|0 Kommentare

Strafgesetzbuch (StGB) § 188 Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung (1) Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) eine Beleidigung (§ 185) aus Beweggründen begangen, die mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben [...]

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