Kreis Ahrweiler, 30.11.2019.
In Remagen und Sinzig/ Bad Bodendorf kam es innerhalb von nur einer Woche zu zwei politisch motivierten Akten von Gewalt gegen Sachen und Personen.

Noch am 17.11.2019 hatten Vertreter von Politik und Gesellschaft auf dem Ehrenfriedhof in Bad Bodendorf an der zentralen Gedenkfeier des Kreises Ahrweiler zum Volkstrauertag teilgenommen und dabei den Opfern von Kriegen und Gewalt gedacht. Seitens der Landesregierung RLP, der Bundeswehr, dem Sozial­verband VdK und dem Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge wurden dabei Trauerkränze niedergelegt. Nur ca. eine Woche später war der Soldatenfriedhof mit eindeutig politischen Parolen beschmiert, gleiches galt für niedergelegte Kränze.

Bereits am Vortag hatte am 16.11.2019 in der Stadt Remagen erneut der jährliche „Tag der Demokratie“ stattgefunden, bei dem sich wieder ein breites Bündnis der demokratischen Zivilgesellschaft gegen den alljährlichen Aufzug von Rechtsextremen in der Römerstadt stemmte – Hauptrednerin war die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Ein Zeichen gegen Extremisten aller Art wollten eigentlich auch mehrere Vertreter der Jungen Union an diesem Tag mit ihrer Anwesenheit in Remagen setzen, dabei  begingen sie jedoch einen entscheidenden Fehler: Sie „wagten“ es, die Farben der Bundesrepublik Deutschland – Schwarz-Rot-Gold – offen zu tragen. Das war Anlass genug für andere Teilnehmer der Veranstaltung nahe dem Rhein-Ahr-Campus, sie offen feindselig anzugehen und sogar handgreiflich zu werden. Augenscheinlich fühlten sich durch das zur Schau getragene Motto „ALLE Extremisten sind Mist“ einige der Anwesenden wohl direkt persönlich angesprochen und daher provoziert.

Man muss im Jahr 2019 auch im Kreis Ahrweiler offenbar kein Anhänger der AfD (mehr) sein, um von linken „Aktivisten“ nicht nur verbal scharf angegangen zu werden, sondern auch körperlich attackiert. Es genügt schon, wenn man einfach nur konservativ ist, offen dazu steht und dies sogar mit Symbolen der Bundesrepublik Deutschland bekundet.

Das Engagement gegen wirklichen Rechtsextremismus ist gut und richtig. Gleiches gilt aber eben auch für Linksextremismus oder religiös motivierten Extremismus, denn auch sie sind Feinde unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Früher gab es einmal einen breiten gesellschaftlichen und politischen Konsens, dass Extremismus und politisch motivierte Gewalt gleich welcher Couleur zu verurteilen und mit rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen seien. Dieser Konsens hat sich de facto aufgelöst, denn der Zweck – also der „Kampf gegen Rechts“ – heiligt und legitimiert  inzwischen scheinbar jedes Mittel, auch die aktive Kooperation mit linksextremistischen Organisationen. Und was heute Rechts ist, darüber versuchen zunehmend Linksradikale und Linksextremisten die Deutungshoheit zu erlangen. Manch einem politischen Akteur scheint das auch ganz recht zu sein, wenn es dadurch nur die ungeliebte politische Konkurrenz trifft – laut einer aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage betrifft das zu 50% die AfD. Allerdings bekommen das inzwischen aber auch immer mehr Vertreter anderer – also nicht-linker – Parteien zu spüren; unlängst konnte Thomas de Maizière (CDU) nur unter Polizeischutz eine Buchlesung in Göttingen durchführen, Christian Lindner (FDP) wurde der Zugang zu einer Veranstaltung an der Hamburger Universität verwehrt. Freie Meinungsäußerung, Debatte, Diskurs? Fehlanzeige – lieber wird jede anderslautende Meinung in schlichter Manier als „rechts“ etikettiert und lautstark niedergeschrien.

Im Kreis Ahrweiler scheint dieser Ungeist nun ebenfalls angekommen zu sein. Die AfD im Kreis Ahrweiler spricht sich ganz klar gegen jede Form des Extremismus, politisch motivierter Gewalt sowie der Eingrenzung der Meinungsfreiheit aus.

Pressemitteilung vom 30.11.2019
Alternative für Deutschland, Kreisverband Ahrweiler

Bild: https://twitter.com/Uwe_Junge_MdL/status/1198565154763476993