Protestnote
Sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister Lindner,
Ihre Willenserklärung, zukünftig den Dieseltreibstoff in der
Binnenschifffahrt zu besteuern, treibt die Binnenschiffer in
der schon jetzt bestehenden schwierigen wirtschaftlichen
Situation in noch weitere Risiken, welche nicht mehr
überschaubar sind!
Wir, die Mitglieder des Arbeitskreises „Verkehr“ der AfDBundestagsfraktion fordern Sie deshalb auf, von diesem
Vorhaben abzulassen und zur weiteren Aufrechterhaltung
der noch funktionierenden Binnenschifffahrt den
Schiffsdiesel traditionell steuerfrei zu lassen.
Wir befürchten, durch Ihre angekündigte SchiffsdieselBesteuerung, wie auch bei der Maut-Erhöhung und CO2-
Besteuerung, eine weitere Steigerung der Lebenshaltungskosten insgesamt.
Nur so kann die Binnenschifffahrt, welche mittlerweile
durch die maroden Bundeswasserstraßen mit vielen
Problemen zu kämpfen hat, noch erträgliche RahmenBedingungen für all ihre Geschäftsbereiche weiterhin
erhalten. Eine Schiffsdieselsteuer wäre im Güterverkehr
kontraproduktiv, gerade bei der Zielsetzung, sowohl die
Straßen- als auch Schienengüterverkehr zu entlasten.

Ihre Zielsetzung, den Modal-Split von 7,1% auf 12 % zu
steigern, wäre dadurch nicht einmal im Ansatz realisierbar.
Mit freundlichen Grüßen
Rene Bochmann
Mitglied des Deutschen Bundestages