Kreis Ahrweiler. Der beschlossene Haushalt 2024, ist ein Haushalt der sehr unerfreulichen Art. Zwei Eckpunkte dazu: Der Kreis baut neue Schulden in erheblichem Maße auf und das Eigenkapital rutscht tief in´s Minus. Die gesetzlichen Aufgaben des Kreises steigen zudem erheblich, insbesondere im Bereich der Sozialleistungen. Bund und Länder erlassen Gesetze, deren finanzielle Lasten zunehmend von den Kommunen mit wachsenden Schuldenaufnahmen gestemmt werden müssen. Diese Schulden belasten auch den Kreis Ahrweiler immer mehr und engen die Spielräume des Kreises bei den freiwilligen Leistungen mehr und mehr ein.

Die finanzielle Bewältigung des Wiederaufbaus infolge der Flutkatastrophe trägt zusätzlich zu der schlechten Haushaltslage bei. Im Jahr 2023 musste der Kreis erhebliche Zinskosten aufbringen, um Gelder aus dem Wiederaufbaufonds vorzufinanzieren. Und diese Vorfinanzierung für Maßnahmen aus dem Maßnahmenkatalog wird sicher auch 2024 und in den Folgejahren erforderlich sein. Hier fragt die AfD-Fraktion konkret, wo das Land in dieser Angelegenheit steht. Es ist wichtig, dass das Land auch hier den Kreis nicht im Regen stehen lässt und Wege findet, um die Kreditkosten der Vorfinanzierung im Rahmen der Wiederaufbauhilfe oder anderer Mechanismen zu übernehmen. Es ist aus Sicht der AfD-Fraktion unumgänglich, dass der Kreis bei diesem Thema unbürokratisch und schnell Unterstützung seitens des Landes erhält.

Es gibt aber auch einen Lichtblick in dem kommenden Haushalt: Die Kreisumlage wird nicht erhöht. Dies ist das Ergebnis intensiver Beratungen über Fraktionsgrenzen hinweg, die gemeinsam mit der Landrätin und der Verwaltung stattfanden. Das ist eine sehr gute Nachricht für die Kommunen, die teilweise bereits mit einer Erhöhung in ihren Haushalten gerechnet hatten. Es ist zugleich ein starkes Signal an die Kommunen, dass der Kreis ihre finanziellen Sorgen und Nöte sieht und entsprechend handelt. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob die Kreisumlage in den kommenden Jahren stabil gehalten werden kann.

Die AfD-Fraktion sieht den kommenden Haushalt insgesamt sehr kritisch. Dennoch hat, wenn auch dieses Jahr mit erheblichen Bauchschmerzen, die Fraktion dem Kreishaushalt zugestimmt.

Pressemitteilung

AfD-Kreistagsfraktion Ahrweiler