Stellungnahme eines AfD-Politikers zur Anti-AfD-Erklärung der deutschen Bischöfe
Die deutschen Bischöfe haben auf ihrer Frühjahrsvollversammlung 2024 in Augsburg einstimmig
eine Erklärung „Völkischer Nationalismus und Christentum sind unvereinbar“ beschlossen.
Darin fordern sie Christen und „jene, die unseren Glauben nicht teilen“ auf, sich gegen die AfD
zu engagieren. Die Partei vertrete rechtsextreme Positionen, die mit dem christlichen
Menschenbild unvereinbar seien. Sie könne daher für Christen kein Ort politischer Betätigung
sein und sei für sie auch nicht wählbar. Zudem verneint die Bischofskonferenz „die Existenz von
Völkern, die angeblich in ihrem ‘Wesen‘ und in den kulturellen Lebensgestalten scharf von den
anderen Völkern abgegrenzt werden können“. Eine solche „Konzentration auf das kulturell
homogen gedachte eigene Volk“ verstoße gegen die katholische Soziallehre und das
Grundgesetz.
Als AfD-Abgeordneter im rheinland-pfälzischen Landtag und zugleich gläubiger und
praktizierender Katholik bin ich über diese Stellungnahme meiner Bischöfe entsetzt und empört.
Seit meiner Kindheit bin ich der katholischen Kirche eng verbunden. Jahrzehntelang habe ich ihr
als Religionslehrer und in zahlreichen Funktionen in meiner Pfarrgemeinde gedient. Jetzt stehe
ich kurz davor, aus der deutschen Kirchensteuerzahlervereinigung auszutreten. Mein Glaube an
den dreifaltigen Gott und meine Treue zu der von Jesus Christus gestifteten Kirche bleiben davon
unberührt. Durch Taufe und Glaubensbekenntnis bin und bleibe ich ihr zugehörig.
Was werfe ich den deutschen Bischöfen vor?
1. Sie haben zu keiner Zeit einen echten Dialog mit der AfD gesucht. Gespräche gab es kaum, auf
Katholikentagen wurde die Partei zunehmend ausgegrenzt, mein noch im November 2023 an
den Bischof von Trier gerichtetes Gesprächsangebot wurde abgelehnt. Anstatt den „verlorenen
Schafen“ nachzugehen und den vertieften Austausch mit den Brüdern und Schwestern in
Christus zu suchen, verurteilt man sie von oben herab.
2. In ihrer Argumentation gegen die AfD stützen sich die Bischöfe weitgehend auf die völlig
unkritische Übernahme der politischen Narrative und Propaganda-Phrasen von Grünen und
anderen Linken sowie auf höchst umstrittene Einschätzungen der von den jeweiligen
Regierungen abhängigen Verfassungsschutzämter. Ich sehe hier einen klaren Verstoß gegen das
achte Gebot, das nicht nur ein falsches Zeugnis verbietet, sondern auch eine fundierte und
differenzierte Beurteilung anderer Menschen mit ihren Überzeugungen und Handlungen
verlangt. Gerade in der jetzt veröffentlichten Erklärung kann davon nicht die Rede sein. Vielmehr
drängt sich der Eindruck auf, dass sich die Bischöfe nicht ernsthaft mit dem Programm der AfD
beschäftigt haben.
3. Im Gegensatz zu dieser demonstrativen Abgrenzung von der AfD steht die mangelnde Distanz
zu anderen Parteien. Mit Grünen und sonstigen Linken zu reden und sogar zu kooperieren, haben
die deutschen Bischöfe augenscheinlich kein Problem, obwohl diese etwa in Fragen des
Lebensschutzes, der Familienpolitik oder der Genderideologie aus katholischer Sicht
inakzeptable Positionen vertreten. Dass man im Nachgang zur Vollversammlung der AfD
vorgeworfen hat, sie nähme hier aus rein taktischen Gründen eine kirchennahe Haltung ein, ist
angesichts der Faktenlage eine infame Unterstellung. Die Bischöfe, die ein Vorbild an Lauterkeit
und Wahrhaftigkeit sein sollten, scheuen sich hier nicht, angesichts fehlender Argumente zur
Verunglimpfung zu greifen.
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. Die Bischöfe behaupten, die AfD vertrete einen „völkischen Nationalismus“ weil sie das
„Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher ethnischer Herkunft, religiöser Zugehörigkeit
und kultureller Prägung […] prinzipiell infrage“ stelle, „wenn nicht gar“ verwerfe. Hier wird ein
Kampfbegriff des linken Lagers übernommen und eine Nähe zum Nationalsozialismus
suggeriert. Dabei ist diese Behauptung grob faktenwidrig und als üble Diffamierung
zurückzuweisen. Die AfD hat stets betont, dass der Volksbegriff verschiedene Aspekte aufweist,
zu denen neben der Staatsangehörigkeit selbstverständlich auch (!) Herkunft und Kultur zählen.
Was soll daran verwerflich sein? Eine solche Auffassung steht keineswegs im Widerspruch zum
christlichen Menschenbild, sondern findet sich ebenso in unserem Grundgesetz wie in der
katholischen Tradition. So heißt es etwa im Katechismus der katholischen Kirche (KKK 2239):
„Die Heimatliebe und der Einsatz für das Vaterland sind Dankespflichten und entsprechen der
Ordnung der Liebe.“ Papst Johannes Paul II. schrieb wenige Tage nach seiner Wahl 1978 in einem
Brief an die Polen: „Die Liebe zu unserem Land eint uns und muss uns über alle Differenzen
hinweg vereinen. Sie hat nichts mit einem engstirnigen Nationalismus oder Chauvinismus zu
tun, sondern entspringt dem Gesetz des menschlichen Herzens. Sie ist ein Maßstab für den
Edelmut des Menschen: ein Maßstab, der im Laufe unserer schwierigen Geschichte viele Male
auf die Probe gestellt worden ist.“ Selbst die eindeutig ethnische Rede vom „Volk der Juden“
findet sich in kirchlichen Verlautbarungen und sogar in liturgischen Texten. Mit Recht stellt die
heilige Edith Stein, Jüdin, Ordensfrau und Philosophin von Rang, fest: „Jedes [Volk] ist etwas
Eigenes und Einzigartiges in der Welt.“ Weiter schreibt sie: „Die innere Einheit und
Geschlossenheit der Kultur entspricht der Einheit des Volkes.“
Daran knüpft die Alternative für Deutschland an, wenn sie es als ihr erklärtes Ziel beschriebt,
Identität und Kultur des deutschen Volkes mitsamt seiner christlichen Tradition (!) zu bewahren.
Gleichzeitig heißt es in der „Erklärung zum Staatsvolk und der deutschen Identität“, die von der
AfD im Jahr 2021 beschlossen wurde: „Als Rechtsstaatspartei bekennt sich die AfD
vorbehaltslos zum deutschen Staatsvolk als der Summe aller Personen, die die deutsche
Staatsangehörigkeit besitzen. Unabhängig davon, welchen ethnisch-kulturellen Hintergrund
jemand hat, wie kurz oder lange seine Einbürgerung oder die seiner Vorfahren zurückliegt, er ist
vor dem Gesetz genauso deutsch wie der Abkömmling einer seit Jahrhunderten in Deutschland
lebenden Familie, genießt dieselben Rechte und hat dieselben Pflichten. Staatsbürger erster
und zweiter Klasse gibt es für uns nicht“ (https://www.afd.de/staatsvolk/). Offensichtlich haben
die deutschen Bischöfe nicht einmal dieses für die Haltung der AfD zentrale Dokument gelesen.
5. Die Behauptung der Bischöfe, die von der AfD vorgenommene „Konzentration auf das kulturell
homogen gedachte eigene Volk“ gehe „notwendig einher mit einer Verengung des
Solidaritätsprinzips, das in der katholischen Soziallehre zentrale Bedeutung hat“, ist in
zweifacher Hinsicht falsch. Zum einen spricht die AfD eben nicht von einem „kulturell
homogenen Volk“, sondern benennt das kulturelle Erbe lediglich als einen wichtigen Faktor, der
Menschen zu einem Volk verbindet. Eine Selbstverständlichkeit, die in keinem anderen Land
dieser Erde und wohl auch von keiner anderen Bischofskonferenz der katholischen Weltkirche
ernsthaft angezweifelt wird. Zum zweiten kennt auch das Solidaritätsprinzip Grenzen: Sie liegen
nicht nur in der Endlichkeit der vorhandenen Mittel, sondern auch in der Pflicht des Einzelnen,
seine Dinge nach Kräften selbst zu regeln und die Hilfe anderer nur im Notfall in Anspruch zu
nehmen. Nicht zuletzt ist es völlig legitim, von einer abgestuften Solidarität zu sprechen: Unsere
Sorge gilt zunächst und vor allem den Menschen in der eigenen Familie und dem persönlichen
Umfeld, dann unserem Land und erst dann der ganzen Welt. Ich kenne niemanden in der Kirche,
die Amtsträger eingeschlossen, die diese Dinge nicht genau so praktizieren würden – in ihrem
persönlichen Leben und vor allem da, wo sie Verantwortung für andere tragen. Nichts Anderes
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aber sagt auch die AfD, wenn sie darauf besteht, dass Politik primär für die eigene Bevölkerung
verantwortlich ist. Dabei schließt die Liebe zum Eigenen die Wertschätzung des Fremden
keineswegs aus, sondern ist Ausdruck der engen Verbundenheit zu jenen Menschen, die uns
näher stehen als andere.
6. Es ist die Aufgabe der Bischöfe, zusammenzuhalten und nicht zu spalten. Gerade in
politischen Fragen sollten sie daher außerordentlich zurückhaltend sein und darauf achten, ihre
Zuständigkeiten nicht zu überschreiten. Natürlich gibt es im christlichen Glauben wurzelnde
Grundsätze, die Leitlinien für das politische Handeln sind. Gleichwohl war es in der
katholischen Tradition bisher unstrittig, dass die konkrete Umsetzung dieser Grundsätze dem
Gewissen und der Eigenverantwortung des mündigen Christen überlassen bleibt und daher zu
unterschiedlichen politischen Schlussfolgerungen führen kann. Selbst in den 1950er, 1960er
und 1970er Jahren hat die Kirche folgerichtig nicht zur Wahl von CDU und CSU aufgerufen,
sondern lediglich darauf hingewiesen, bei der Wahlentscheidung zentrale christliche Werte zu
berücksichtigen. Auch an eine ausdrückliche Warnung vor lebensfeindlichen Grünen oder
extremistischen Linken kann ich mich nicht erinnern.
7. Die jetzige Erklärung der Bischofskonferenz ist geeignet, die Kirche weiter zu politisieren,
dadurch das Klima in den Diözesen und Pfarrgemeinden zu vergiften und viele treue Katholiken
aus ihrer Kirche herauszudrängen. Mit ihrem Versuch politischer Indoktrination der Gläubigen ist
die Erklärung ein Dokument der Verantwortungslosigkeit und mit dem Hirtenamt der Bischöfe
unvereinbar. Ja, sie ist ein klarer Fall von Pflichtverletzung und Amtsmissbrauch.
8. Angesichts der schwierigen Lage des christlichen Glaubens in unserem Land sollten die
deutschen Bischöfe alle Kraft auf die dringend erforderliche Neuevangelisierung legen, anstatt
auch noch die letzten Gläubigen zu vertreiben – in der Illusion, man könne durch eine
Anbiederung an den Zeitgeist und einen Schulterschluss mit den Mächtigen den Fortbestand der
katholischen Kirche in Deutschland sichern.
Trier, den 27. Februar 2024
Michael Frisch, AfD
Mitglied des Landtags Rheinland Pfalz
Vorsitzender der AfD-Fraktion im Stadtrat Trier
Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Trie