Frohe Weihnachten Lindner. Von der Elbe bis zum Rhein sagt die “ Schifffahrt“ zur Ampel “ NEIN“ . Wir sind nun auch dabei uns zu organisieren. .., im Zusammenhang mit der gewerbepolitischen “ frohen “ Weihnachtsbotschaft zu Christian Lindner ‚ s Plänen die “ schädliche CO-2-Ausstoß – Subvention, also die Steuerbefreiung von Schiffsdiesel für die Binnenschifffahrt “ zum Jahreswechsel auslaufen zu lassen, möchte ich folgende Schlussfolgerungen ziehen: zum einen versucht er über die neue ökosozialistische Dialektik das Gewerbe rhetorisch , im wahrsten Sinne des Wortes in den Dreck zu ziehen. Bisherige Studien haben der Binnenschifffahrt immer ein gutes Ranking der Umweltverträglichkeit attestiert. Des Weiteren handelt es sich bei der Subvention der Steuerbefreiung für die Binnenschifffahrt insbesondere um eine sogenannte passive Steuerbefreiung. Das bedeutet, der Staat bezahlt an das Gewerbe der Binnenschifffahrt keinen einzigen Cent in bar aus, er verzichtet einfach kostenneutral auf die Steuererhebung, weil wir an anderer Stelle über Steuern das Geld wieder für den Staat erwirtschaften. Zum zweiten stellt er die Behauptung auf, dass durch das Aufheben der Steuerbefreiung sowohl die Binnenschifffahrt als auch Deutschland keinen Verlust an internationaler Wettbewerbsfähigkeit erleiden wird. Weit gefehlt. Die Binnenschifffahrt ist der Grundlastträger der deutschen Wirtschaft, im wahrsten Sinne des Wortes. Wir werden gezwungen sein, die Kostensteigerungen an die verladene Wirtschaft weitergeben zu müssen, um betriebswirtschaftliche Kostenneutralität zu erzielen. Wir brauchen die Unternehmensgewinne, um unsere Schiffe technisch im einwandfreien Betriebszustand halten zu können. Daraus folgt, die verladene und produzierende Wirtschaft legt ihre Kosten auf ihre Kundschaft um und so weiter. Schlussendlich bezahlt der Kunde die ganze Chose. Mit anderen Worten wird dadurch die Inflation weiter angeheizt, durch den damit einhergehenden Kaufkraftverlust des Kunden, erfolgt also seine weitere Enteignung der persönlichen Lebensführung, denn er bekommt sein Gehalt vom Arbeitgeber nicht angepasst. Solange die Rheinanliegerstaaten ihre Steuerbefreiung auf Schiffsdiesel nicht aufgeben, bedeutet dies natürlich im Umkehrschluss eine eklatante Wettbewerbseinschränkung und Wettbewerbsverzerrung der deutschen Binnenschifffahrt und somit auf mittlere Sicht, unser gewerbepolitische aus, sollte Lindner sein Versprechen doch in die Tat umsetzen können. Für die Landwirtschaft wird das Thema nun fallen gelassen. Noch steht die Mannheimer Rheinakte vom 16.Oktober 1868 gegen eine solche Umsetzung. Wir kleinen Betriebe, wir organisieren nun den Widerstand, da offenbar die Verbände, die uns politisch vertreten sollen, offenbar die Tragweite der Konsequenzen noch nicht bereit sind, zu erkennen. Wenn politische Leichtmatrosen der Meinung sind, Kapitän sein zu können, so ist der politische Schiffbruch immer deutlicher zu erkennen. Der letzte macht das Licht aus, Herr Linder. Das sind aber nicht wir.

Franziskus Schramm