Bericht über den Bürgerdialog vom 06.09.2023 mit Jan Bollinger (Deutschland aber Sicher)
Beginn des Bürgerdialoges in 53498 Bad Breisig zum weissen Ross Zehnerstr 19
Eröffnung und Begrüßung des Bürgerdialoges um 19 Uhr durch Martin Kallweitt ( Vorsitzender des KV Ahrweiler)
Herr Martin Kallweitt berichtete nach Eröffnung des Bürgerdialoges über den 10-Punkteplan der AfD
1) Deindustrialisierung Deutschlands stoppen
Wir werden
unser Land aus der Rezession holen und die Deindustrialisierung stoppen. Dazu werden wir vor allem für niedrigere Energiepreise sorgen, indem wir das Angebot ausweiten, die CO2 Abgabe ersatzlos streichen und Energiesteuern senken. Wir werden die Bürokratie drastisch abbauen, zum Beispiel das Lieferkettengesetz abschaffen;
die Staatsausgaben in den Bereichen Migration, Klima -und Entwicklungspolitik drastisch senken und stattdessen in die Infrastruktur investieren.
die Nord-Stream-Leitungen reparieren und wieder in Betrieb nehmen sowie alle funktionsfähigen Kernkraftwerke reaktivieren und langfristig neue bauen (20 / 6189);
die sogenannte Energiewende komplett beenden. Wir werden für Technologieoffenheit sorgen und Subventionen nicht fossiler Technologien sowie Verbote fossiler Technologien abschaffen;
die Verkehrswende beenden. Wir streben keine Umerziehung der Bevölkerung an und wollen die Freiheit der Wahl des Transportmittels nicht einschränken. Ein Verbrennungsmotorenverbot auf EU-Ebene werden wir rückgängig machen.
2) Mehr Freiheit, weniger Steuern für Bürger und Unternehmen
Wir werden
Bürger und Unternehmen entlasten, indem wir den Strom und die Energiesteuer auf ein Minimum senken sowie die Luftverkehr- und Grundsteuer, die CO2-Abgabe und den Solidaritätszuschlag ersatzlos streichen;
die Entfernungspauschale (Pendlerpauschale) ab dem ersten Kilometer auf 50 Cent erhöhen;
Bargeld als Zahlungsmittel grundgesetzlich verankern – auch gegen den Willen der Europäischen Union (19 /14761);
Verhandlungen zur Reduktion unserer EU-Beiträge und zur Neugründung einer europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft eröffnen;
direkte Demokratie ermöglichen und die Bürger durch Volksabstimmungen entscheiden lassen.
3) Verheerende Migrationspolitik sofort beenden
Wir werden
die Zuwanderung in unsere Sozialsysteme unterbinden, indem wir für Flüchtlinge und Migranten Sach- statt Geldleistungen einführen (20 / 5225);
illegale Zuwanderung durch effektiven Grenzschutz verhindern und alle illegalen oder straffällig gewordenen Migranten konsequent abschieben;
ein Einbürgerungsrecht in deutschem Interesse einführen. Einbürgerungen müssen an hohe Hürden gebunden sein (20 / 4845)
4) Unseren Sozialstaat retten.
Wir werden
durch „Fordern und Fördern“ alle Erwerbstätigen in Beschäftigung bringen (aktivierende Grundsicherung statt Bürgergeld) und damit die Sozialkassen stärken;
für höhere Nettolöhne sorgen, indem wir die Steuerlast senken;
Sozialleistungsmissbrauch konsequent bekämpfen;
Altersarmut durch faire Renten verhindern.
5) Deutschland wieder sicher machen
Wir werden
die Personal- und Sachausstattung der Bundespolizei optimieren und ihre Befugnisse zur Bewältigung der Migrationskrise erweitern;
Messer- und Clankriminalität effektiv bekämpfen: Nichtdeutsche sind in diesem Zusammenhang abzuschieben;
Prioritäten bei der inneren Sicherheit richtig setzen: Extremismus jeglicher Art, auch Islamismus und Linksextremismus, werden wir mit aller Härte bekämpfen.
6) Für deutsche Interessen in einer multipolaren Welt
Wir werden
eine Außenpolitik durchsetzen, die in einer multipolaren Weltordnung deutsche Interessen vertritt und sich für den Frieden engagiert. Eine AFD-geführte Bundesregierung wird sich unter Einbeziehung der OSZE für einen Waffenstillstand in der Ukraine einsetzen, der Voraussetzung für eine langfristige Friedensperspektive ist (20 / 5551).
7) Eine starke Bundeswehr als Garant einer souveränen Nation
Wir werden
Die Bundeswehr finanziell, materiell und personell so ausstatten, dass sie zum verfassungsgemäßen Auftrag der Landesverteidigung ertüchtigt wird – als starke Streitkraft eines souveränen Deutschlands in einem wehrhaften Europa.
8) Familien stärken -Erziehungsarbeit belohnen
Wir werden
ein Betreuungsgeld für Eltern beziehungsweise Großeltern einführen, um echte Wahlfreiheit herzustellen und die Erziehungsarbeit zu honorieren (20 / 7199);
ein Familiensplitting einführen, das die Kinderzahl bei der Einkommensteuer berücksichtigt und kinderreiche Familien erheblich entlastet (20 / 4672);
ein zinsfreies Darlehen für Eltern nach der Geburt ihre Kinder einführen;
den Einfluss der Gender-Ideologie zurückdrängen und Geschlechtsumwandlungen für Minderjährige verbieten (20 / 4213).
9) Gesundheitliche Eigenverantwortung stärken
Wir werden
die körperliche Unversehrtheit garantieren und lehnen deshalb Pflichtimpfungen ab;
alle Impfopfer angemessen entschädigen und versorgen;
die Forschung zu Impfschäden fördern und dazu auch die Pharmaindustrie in die Pflicht nehmen;
alle Corona Maßnahmen evaluieren und das geschehene Unrecht juristisch aufarbeiten.
10) Bildung ist Zukunft für Deutschland
Wir werden
Bildung, Wissenschaft und Forschung von Ideologie befreien, Zensur und Cancel-Culture stoppen und die Erforschung moderner Kernenergie-, Verbrenner- und Kraftstofftechnologien fördern;
die duale Ausbildung stärken, indem die Meisterausbildung kostenfrei wird (20 / 5225). Wir wollen Berufsschulen erhalten und ausbauen, um Fachkräfte in Wirtschaft, Handwerk und Handel ausbilden zu können;
Bildungsstand und Bildungsfähigkeit zu einem entscheidenden Kriterium der Einwanderungspolitik machen;
die Gendersprache an allen Ministerien, Behörden und Institutionen verbieten und Deutsch als Landes -und Bildungssprache im Grundgesetz festschreiben.
Nach der Ausführung, übergab Herr Martin Kallweitt das Word an Dr. Jan Bollinger erster stellvertretender Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Landesvorsitzender Af.
Herr Dr. Jan Bollinger ging auf die Themen Kernenergie (wieder Inbetriebnahme der AKW in Deutschland) ein. Er erachtete aufgrund der Energieknappheit, die Notwendigkeit der Kernenergie in Deutschland.
Auch kritisierte er den Ankauf von umweltschädlichen Frackinggas und den hohen Kosten des Frackinggases.
Auch ging Herr Dr. Jan Bollinger auf die Flutkatastrophe im Ahrtal ein, deren Schäden noch lange nicht behoben wurden.
Hier sieht er die Landesregierung RLP in Verantwortung. Die Nachrüstung mit Alarmsirenen für die Bevölkerung begrüßte er.
Auch auf das Thema Einwanderung und Fachkräfte ging er ein, hier meldeten sich zahlreiche Zuhörer aus dem gut gefüllten Saal, die ihre Meinung vortrugen. Aufgrund der ungebremsten Zuwanderung nach Deutschland stellten die Teilnehmer fest, der Wohnungsmarkt ist nicht ausreichend und überteuert durch fehlenden Wohnraum.
Auch sind unter den Einwanderern zu wenige Fachkräfte. Auch lässt die Integration vieler zu wünschen übrig.
Die Lasten der Sozialkassen sind kaum noch zu tragen und nur durch neue Staatsverschuldung zu finanzieren.
Auch die steigende Kriminalität unter Zugezogenen (Hilfesuchenden) wurde angesprochen und über Lösungen diskutiert.
Eine Remigration von straffällig Gewordenen ist anzudenken.
Die Veranstaltung wurde von einer Kundgebung Linker begleitet, die wohl nur teilweise aus Bad Breisig waren.
Ihr erneuter Versuch, mit linker Propaganda die Veranstaltung zu stören, kam nicht zum Tragen.
Hier muss man sagen, Linke (Mauerschützen) haben aus ihrer Vergangenheit nichts gelernt. Menschen, die ein ganzes Volk über Jahrzehnte eingesperrt und drangsaliert haben. Diese Menschen wollen uns die Freiheit erklären und lassen keine Gelegenheit aus, die Freiheit und Selbstbestimmung der Bürger abzuschaffen. Ob Nationalsozialismus oder DDR Sozialismus zeigen eindeutig Sozialismus ist Menschenfeindlich und zutiefst zu Verachten.
Mit freundlichem Gruß
Dirk Tepper
Kreisschriftführer
