Einwanderung und Asyl nicht vermischen

  • Asylrecht bewahren, Missbrauch verhindern, konsequent abschieben
  • Einwanderung nach unseren Regeln
  • Integration ist Pflicht, keine Option – Parallelgesellschaften verhindern
  • Mut zu Deutschland – Identität fördert Integration
  • Einwanderung ist kein Mittel gegen Geburtenrückgang

Asyl für Berechtigte ist Hilfe auf Zeit und darf nicht mit dauerhafter Einwanderung vermischt werden. Wir haben das Recht, diese Einwanderung nach unseren Kriterien zu gestalten und klare Anforderungen zu definieren.

 

Das Asylrecht ist ein hohes Gut, das wir konsequent umsetzen und gegen Missbrauch schützen wollen, um es zu bewahren. Einwanderung kann für Deutschland ein Gewinn sein, wenn sie nach deutschen Interessen gesteuert wird und die Einwanderer sich aktiv in unsere Gesellschaft integrieren.

Asylrecht bewahren, Missbrauch verhindern, konsequent abschieben

Das im Grundgesetz verankerte Recht auf Asyl für politisch Verfolgte und die Genfer Flüchtlingskonvention sind zivilisatorische Errungenschaften, die wir bewahren wollen. Das Asylrecht kann aber nur dann in seiner jetzigen Form langfristig aufrecht erhalten werden, wenn es zügig und ohne Missbrauch umgesetzt wird: EU und Altparteien versagen hier seit Jahren, was eine große und weiter steigende Belastung für unser Land und eine Gefahr für die tatsächlich Asylberechtigten darstellt. Der Missbrauch des Asylrechts und die Betätigung von Menschenhändlern
und Schleusern müssen konsequent bekämpft werden.

Die Außengrenze Europas ist wirksam gegen illegale Einwanderung abzusichern. Registrierungsstellen für Asylbewerber sollten schon außerhalb, spätestens aber an den Grenzen der Europäischen Union eingerichtet werden.

Grenzkontrollen sind kein Widerspruch zur Freizügigkeit innerhalb der EU. Asylberechtigte müssen nach einem fairen Verfahren auf ganz Europa verteilt, Verfahrenbeschleunigt und abgelehnte, kriminelle und extremistische Asylbewerber umgehend abgeschoben werden. Antragsteller aus sicheren Herkunftsländern sind unverzüglich abzuweisen, und die Liste solcher Länder muss fortwährend zeitnah aktualisiert werden.

Einwanderung nach unseren Regeln

Einwanderung kann für Deutschland ein Gewinn sein, wenn sie im deutschen Interesse gesteuert wird. Die Kriterien für Einwanderung sollten vor allem die jeweilige berufliche Qualifikation, deutsche und europäische Sprachkenntnisse, Unbescholtenheit, Gesetzestreue und aktive Integrationsfähigkeit und -bereitschaft umfassen. Die sofortige Aufnahme von Einwanderern in die deutschen Sozialsysteme würde Fehlanreize setzen und ist deshalb abzulehnen. Für Einwanderer aus anderen EU-Staaten muss bei Sozialleistungen das Herkunftslandprinzip gelten.

Integration ist Pflicht, keine Option – Parallelgesellschaften verhindern

Zur aktiven Integrationsbereitschaft gehören unter anderem Respekt vor unserer deutschen Kultur und den Werten und Normen unserer Gesellschaft sowie eine uneingeschränkte Akzeptanz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Ziel der Integration ist die volle Teilhabe an der hiesigen Gesellschaft, deren formaler Ausdruck die Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft als Zeichen von Zugehörigkeit und Bekenntnis zur neuen Heimat darstellt.

In diesem Sinne muss die doppelte Staatsbürgerschaft die Ausnahme bleiben. Die religiöse Betätigung von Zuwanderern hat sich vollständig im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu bewegen und unsere Kultur und Gesellschaft zu respektieren. Sie darf nicht zur Bildung von Parallelgesellschaften beitragen, die wir ablehnen.

Mut zu Deutschland – Identität fördert Integration

Gefühle von Stolz auf die neue Heimat erhöhen die Integrationsbereitschaft von Einwanderern. Als mit gutem Grund selbstbewusste Kulturnation bietet Deutschland vielfältige Identifikationsmöglichkeiten und übt so Integrationskraft aus.

Einwanderung ist kein Mittel gegen den Geburtenrückgang

Einwanderung ist keine Patentlösung für das nationale Problem des Geburtenrückgangs und kann eine vernünftige, nachhaltige und erfolgreiche Familienpolitik für Deutschland nicht ersetzen.